Dr. Gesine Lötzsch
Partei: Die Linke

‡ Aussage komplett unterschrieben.


Reinhard Bütikofer
Partei: Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Listenplatz: 2
Homepage: http://reinhardbuetikofer.de/

‡ Aussage komplett unterschrieben.


Rebecca Harms
Partei: Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Listenplatz 1
Homepage: http://www.rebecca-harms.de/

‡ Aussage komplett unterschrieben.

Jan Albrecht
Partei: Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Listenplatz: 12
Homepage: http://janalbrecht.eu/

‡ Aussage komplett unterschrieben.

Knut Fleckenstein
Partei SPD
Listenplatz 18
Homepage http://fleckenstein.spd-hamburg.de/

An diese persönlichen Aussagen von Herrn Kreissl- Dörfer möchte ich mich gerne anschließen.


Lothar Bisky
Partei: Die Linke
Listenplatz: 1
Homepage: ww.gruene-konstanz.de

‡ Aussage komplett unterschrieben.


Sabine Wils
Partei: Die Linke
Listenplatz: 2
Homepage: http://die-linke.de/wahlen/kandidaten/europawahl/bundesliste_zur_europawahl_2009/wils_sabine/

‡ Aussage komplett unterschrieben.


Gabriele Zimmer
Partei: Die Linke
Listenplatz: 3
Homepage: www.gabi-zimmer.de

‡ Aussage komplett unterschrieben.

Thomas Händel
Partei: Die Linke
Listenplatz: 4
Homepage: http://die-linke.de/wahlen/kandidaten/europawahl/bundesliste_zur_europawahl_2009/haendel_thomas/

‡ Aussage komplett unterschrieben.


Cornelia Ernst
Partei: Die Linke
Listenplatz: 5
Homepage: http://www.cornelia-ernst.de/seiten/start.html

‡ Aussage komplett unterschrieben.

Jürgen Klute
Partei: Die Linke
Listenplatz: 6
Homepage: www.juergen-klute.de

‡ Aussage komplett unterschrieben.


Helmut Scholz
Partei: Die Linke
Listenplatz: 8
Homepage: http://die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand_20072008/mitglieder/scholz_helmut/

‡ Aussage komplett unterschrieben.


Sidar Aydinlik-Demirdögen
Partei: Die Linke
Listenplatz: 11
Homepage: http://die-linke.de/wahlen/kandidaten/europawahl/bundesliste_zur_europawahl_2009/aydinlikdemirdoegen_sidar/

‡ Aussage komplett unterschrieben.


Sascha Wagener
Partei: Die Linke
Listenplatz: 12
Homepage: http://die-linke.de/wahlen/kandidaten/europawahl/bundesliste_zur_europawahl_2009/aydinlikdemirdoegen_sidar/

‡ Aussage komplett unterschrieben.


Ruth Firmenich
Partei: Die Linke
Listenplatz: 13
Homepage http://die-linke.de/wahlen/kandidaten/europawahl/bundesliste_zur_europawahl_2009/firmenich_ruth/

‡ Aussage komplett unterschrieben.


Wilfried Telkämper
Partei: Die Linke
Listenplatz: 14
Homepage http://www.telkaemper.die-linke-bw.de/

‡ Aussage komplett unterschrieben.


Doreen Föse
Partei: Die Linke
Listenplatz: 17
Homepage http://www.linkspower.de/doreen/

‡ Aussage komplett unterschrieben.


Keith Barlow
Partei: Die Linke
Listenplatz: 18
Homepage http://die-linke.de/wahlen/kandidaten/europawahl/bundesliste_zur_europawahl_2009/barlow_keith/

‡ Aussage komplett unterschrieben.


Kadriye Karci
Partei: Die Linke
Listenplatz: 19
Homepage http://die-linke.de/wahlen/kandidaten/europawahl/bundesliste_zur_europawahl_2009/karci_kadriye/

‡ Aussage komplett unterschrieben.


Felix Pithan
Partei: Die Linke
Listenplatz: 20
Homepage http://die-linke.de/wahlen/kandidaten/europawahl/bundesliste_zur_europawahl_2009/pithan_felix/

‡ Aussage komplett unterschrieben.

Martina Tiedens
Partei: Die Linke
Listenplatz: 21
Homepage http://die-linke.de/wahlen/kandidaten/europawahl/bundesliste_zur_europawahl_2009/tiedens_martina/

‡ Aussage komplett unterschrieben.


Harry Czeke
Partei: Die Linke
Listenplatz: 22
Homepage www.harry-czeke.de

‡ Aussage komplett unterschrieben.


Regina Preysing
Partei: Die Linke
Listenplatz: 23
Homepage http://die-linke.de/wahlen/kandidaten/europawahl/bundesliste_zur_europawahl_2009/preysing_regina/

‡ Aussage komplett unterschrieben.


Enno Rosenthal
Partei: Die Linke
Listenplatz: 24
Homepage http://die-linke.de/wahlen/kandidaten/europawahl/bundesliste_zur_europawahl_2009/rosenthal_enno/

‡ Aussage komplett unterschrieben.


Isabelle Casel
Partei: Die Linke
Listenplatz: 25
Homepage http://die-linke.de/wahlen/kandidaten/europawahl/bundesliste_zur_europawahl_2009/casel_isabelle/

‡ Aussage komplett unterschrieben.


Michael Efler
Partei: Die Linke
Listenplatz: 26
Homepage http://die-linke.de/wahlen/kandidaten/europawahl/bundesliste_zur_europawahl_2009/efler_michael/

‡ Aussage komplett unterschrieben.


Teresa Maria Thiel
Partei: Die Linke
Listenplatz: 27
Homepage http://die-linke.de/wahlen/kandidaten/europawahl/bundesliste_zur_europawahl_2009/efler_michael/

‡ Aussage komplett unterschrieben.


Thomas Kachel
Partei: Die Linke
Listenplatz: 28
Homepage http://die-linke.de/wahlen/kandidaten/europawahl/bundesliste_zur_europawahl_2009/kachel_thomas/

‡ Aussage komplett unterschrieben.


Annette Kindler-Lurz
Partei: Die Linke
Listenplatz: 29
Homepage http://die-linke.de/wahlen/kandidaten/europawahl/bundesliste_zur_europawahl_2009/kindlerlurz_annette/

‡ Aussage komplett unterschrieben.


Michael Cramer
Partei: Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Listenplatz: 6
Homepage: http://www.michael-cramer.eu/

‡ Aussage komplett unterschrieben.

Bernhard Clasen
Partei: Die Linke
Listenplatz: 30
Homepage: http://die-linke.de/wahlen/kandidaten/europawahl/bundesliste_zur_europawahl_2009/clasen_bernhard/

‡ Aussage komplett unterschrieben.


Matthias Wehrmeyer
Partei: SPD
Listenplatz: 35
Homepage: http://www.matthias-wehrmeyer.de/

Aussage komplett unterschrieben.

Weil es nicht ganz unwichtig ist, meine Aussagen zu bewerten, möchte ich zu meiner Person voraus schicken, dass ich als Leiter der niedersächsischen Versorgungsverwaltung täglich mit den Folgen und Beeinträchtigungen, die Menschen durch Gewalt zu erleiden haben, zu tun habe.

Ich denke, dass ich mehr als andere Kandidatinnen und Kandidaten sensibilisiert bin für die Fragen, wie kann Politik neu und umgestaltet werden, damit menschliches Leid und unverschuldete Not möglichst gar nicht erst entstehen.

Ebenso wie ich die vorangestellten Fragen und Forderungen im Sinne meines politischen Verständnisses beantwortet habe, werde ich meine beruflichen Kenntnisse in den entsprechenden Ausschüssen ubnd Expertenrunden des Europäischen Parlamentes einbringen. Vorausgesetzt  werden muss natürlich, dass ich werde ein Mandat erringen kann.

Sie können allerdings sicher sein, dass ich auch ansonsten weiterhin in meinem beruflichen und politischen Alltag die hier dargestellten Positionen vertreten werde.

Matthias Wehrmeyer
Peine, 24.05.2009


Fabio De Masi
Partei: DIE LINKE
Listenplatz: 16
Homepage: http://fabiodemasi.blogspot.com/

Aussage komplett unterschrieben.

Ich unterstütze den "Koalitionsvertrag" des Flüchtlingsrates vorbehaltlos.
Gerade als italienischer Staatsbürger engagiere ich mich gegen FRONTEX und die menschenverachtenden Zustände in Lampedusa. Ich schäme mich angesichts der zustände in Italien.
Die EU betont gerne die Vorzüge der Globalisierung und überschwemmt die Länder der Südhalbkugel mit Waren.
Wer diese Art der Globalisierung ernst nimmt, muss Migration als eine Tatsache akzeptieren.
Die militarisierte Flüchtlingsabwehr ist auch angesichts der überwiegend auf dem Landweg erfolgenden Migration vollkommen unverhältnißmäßig.
Die Abschiebe-Richtlinie ist eine Schande.
Ich setze mich vorbehaltlos für die Genfer Flüchtlingsschutzkonvention sowie soziale Mindeststandards in Europa ein, die Einwander/innen vor Ausbeutung und Rechtlosigkeit schützen und den Menschen die Angst vor Einwanderung nehmen.
Darüber hinaus muss die EU ein flüchtlingsgerechtes Migrationsmanagement anstreben, um Grenzstaaten keine Vorwände für die Verletzung der geltenden UN-Konventionen zu liefern.


Dr. Cornelia Ernst
Partei: DIE LINKE
Listenplatz: 19
Homepage: http://www.cornelia-ernst.de

Aussage komplett unterschrieben.

Als  langjährige  sächsische  Landesvorsitzende  der  Partei  DIE.LINKE  und  Mitglied  des  Sächsischen  Landtages  ist  mir  das  Engagement  für  Flüchtlinge  stets  eine  Herzensangelegenheit. Mit meiner Kandidatur für das Europa-Parlament verbindet sich mein  Wunsch, mich auf europäischer Ebene für die konsequente Einhaltung der Menschenrechte  einzusetzen.   Dazu  gehört,  die  europäischen  Außengrenzen  wieder  durchlässig  für  Asylsuchende  zu  gestalten  und  den  Zugang  zum  Asylverfahren  in  allen  Mitgliedsstaaten  zu  garantieren.  Personelle, technische und instrumentelle Mauern, die dies blockieren, müssen umgehend  demontiert werden. Die Dublin-Verordnung muss dahingehend präzisiert werden, dass der  Schutz  familiärer  Beziehungen  und  anderen  schutzwürdiger  Belange  der  Flüchtlinge  zwingenden  Vorrang  hat,  vor  dem  Ziel  der  Lastenverteilung  zwischen  den  europäischen  Staaten.  Statt  finanzaufwändig  Flüchtlinge  hin  und  her  zu  schieben,  sollte  die  Lastenverteilung per Finanzausgleich erfolgen.  Deutschland setzt sich seit Jahren im Europarat für einen besonders restriktiven Umgang mit  Asylsuchenden ein und torpediert beharrlich positive Initiativen, wie die jüngsten Vorschläge  der EU-Kommission für fairere Flüchtlingsaufnahmebedingungen. Dass z.B. der Vorschlag  für die soziale Gleichbehandlung von Asylsuchenden mit der einheimischen Bevölkerung  erneut und ggf. immer wieder auf die Tagesordnung der EU kommt, dafür werde ich mich  stark  machen.  Sammelunterkünfte,  Sachleistungsprinzip  und  Residenzpflicht  darf  es  für  Asylsuchende in Europa nicht mehr geben und, nicht nur im Interesse der Flüchtlingskinder,  muss die UN-Kinderrechtskonvention endlich ohne jeglichen Vorbehalt umgesetzt werden –  für jedes Kind.  Langjährig in Europa lebende Menschen, auch jene ohne Aufenthaltstitel, sind für mich  faktisch Inländer. Darum werde ich mich für eine kontinuierliche Bleiberechtsreglung  einsetzen.

Ich werde auch künftig dafür eintreten Flüchtlinge und andere Migrantinnen und Migranten  nicht  als  Last,  sondern  als  Potential  für  ein  prosperierendes  Europa  zu  sehen  und  diese  Menschen entsprechend aufzunehmen.

Dr. Cornelia Ernst
Dresden, 25.05.2009


Barbara Lochbihler
Partei: Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Listenplatz: 5
Homepage: http://www.barbara-lochbihler.de

Aussage komplett unterschrieben.


Franziska Brantner
Partei: Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Listenplatz: 11
Homepage: http://www.franziska-brantner.eu/

Aussage komplett unterschrieben.

Bündnis 90/Die Grünen sind gegen eine Militarisierung der Außengrenzen oder eine Flüchtlingsabwehrpolitik,  wie sie bisher durch die "Europäische  Agentur fiir die operative Zusammenarbeit  an den Außengrenzen" (Frontex) vorangetrieben wird. Es ist auch nicht hinzunehmen, dass weder nationale Parlamente noch das Europaparlament über genaue Informationen zu den Frontex-Einsätzen  verfügen. Stattdessen setzen wir uns für eine neue humanitäre europäische Gesamtstrategie  ein, bei der der europäische Grenzschutz vergemeinschaftet wird, statt außerhalb demokratischer Kontrolle zu liegen. Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention müssen ohne Abstriche gelten. Die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit  müssen in allen Bereichen der Flüchtlingspolitik sichergestellt sein, auch beim Grenzschutz in der EU. Ein erster Schritt in dieser Richtung bedeutet beispielsweise,  dass Personen, die unter Frontex-Kommando im Einsatz sind, unverzüglich  eine adäquate Menschen- und Grundrechteausbildung  im Umgang mit Migrantlnnen und Flüchtlingen erhalten. Wir fordern zudem eine europaweite Trennung von Polizei und Militär. Auf dem Meer aufgegriffene Flüchtlinge haben nach der Genfer Flüchtlingskonvention  und der Europäischen Menschenrechtskonvention  das Recht, einen Asylantrag zu stellen. Das muss auch jenseits der Zwölf-Meilen-Zone ohne Abstriche gelten. Es ist zudem nicht hinnehmbar, dass Frontex Flüchtlingsboote  unter fragwürdigen Umständen zur Rückkehr zwingl. Kapitäne, die aus Seenot retten und diese im Hafen eines Mitgliedslandes absetzen, dürfen nicht wegen angeblicher  Beihilfe zur unerlaubten Einreise strafrechtlich verfolgt werden. Bündnis 90/Die Grünen stehen fiir eine Politik, bei der alle EU-Staaten Verantwortung fiir den Schutz von Flüchtlingen  übernehmen.  Investitionen in zivile Seenotrettung, Entwicklungshilfe, humane Unterbringung und Integration sind zig[führender als teure Abschottungsmaßnahmen.

Franziska Brantner
Heidelbers, den 20.05.09


Ruth Firmenich
DIE LINKE
Listenplatz: 13

Aussage komplett unterschrieben.


Peter Alberts
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Homepage: http://www.peter-alberts.eu/
Aussage komplett unterschrieben

Was ich konkret tun werde, sollte ich ins EP gewählt werden:
1. Osteuropa ist mir als Slawisten ein besonderes Herzensanliegen. Ich werde mich für Abschaffung der Visa-Pflicht für BürgerInnen aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion einsetzen.
2. Das unerträgliche tägliche Massensterben in den Meeren rund um Europa muss schleunigst beendet werden. FRONTEX sollte am besten abgeschafft werden. Stattdessen brauchen wir verstärkte Seenotrettung rund um die Kanarischen Inseln, um Malta und Lampedusa und in den anderen Seegebieten, die Fluchtrouten nach Europa sind. Auf hoher See aufgegriffene Flüchtlinge sollten grundsätzlich in die Europäische Union gebracht werden, statt sie wieder in Drittstaaten wie Marokko oder Lybien zu verbringen.
3. Langfristig müssen wir natürlich die Fluchtursachen bekämpfen. Diese Thema ist mir allerdings zu komplex, um es hier in zwei Sätzen zu behandeln.
4. Deswegen brauchen wir kurzfristig legale Möglichkeiten zur Ketten- und temporären Migration für Menschen, die in Europa saisonale Arbeit verrichten wollen, um ihre Familien ernähren zu können. Wichtig ist dabei, dass wer einmal Europa in Richtung ihres/seines Herkunftlandes verlässt, das Recht hat, wieder in die EU zurückzureisen, damit niemand Angst haben muss, illegalisiert zu werden.


Monika Borchert-Bösele, SPD
Homepage: http://www.monika-borchert-boesele.eu/
Aussage komplett unterschrieben


Ska Keller, Bündnis 90 / Die Grünen
Homepage:http://www.skakeller.de
Aussage komplett unterschrieben


Martina Michels, MdA Die Linke
Homepage:http://die-linke.de/wahlen/kandidaten/europawahl/bundesliste_zur_europawahl_2009/michels_martina/
Aussage komplett unterschrieben:

Diese konkreten Schritte werde ich unternehmen, um die in der Koalitionsaussage genannten Ziele umzusetzen:
FÜR:

DIE LINKE fordert darüber hinaus sofortige Regelungen zur Legalisierung und Integration illegal hier lebender Menschen. Dazu gehören die Garantie grundlegender Rechte, wie der Zugang zu gesundheitlicher Versorgung und zu Bildung sowie das Recht auf eine faire Entlohnung für geleistete Arbeit. Die Gesetze sollen so ausgestaltet werden, dass die Menschen nicht mangels legaler Alternativen in die Illegalität und Rechtlosigkeit flüchten müssen.
Martina Michels, MdA
Berlin, 22.4.09


Eva Maria Vögtle, Bündnis 90 / Die Grünen
Homepage: http://www.gruene-konstanz.de
Aussage komplett unterschrieben.
Diese konkreten Schritte werde ich unternehmen, um die in der Koalitionsaussage genannten Ziele umzusetzen:
Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Europäische Parlament in Zukunft genaue Informationen zu FRONTEX Einsätzen erhält.
In Absprache mit Interessengruppen und anderen Abgeordneten werde ich einen Initiativbericht auf den Weg bringen, Initiativberichte zwingen die Kommission sich mit dem Thema auseinander zu setzen und ein Gesetz dazu vorzubereiten. Des Weiteren werde ich mich dafür einsetzen, dass das Europäische Parlament ein vollständiges Initiativrecht erhält, eines das dem nationaler Parlamente gleichwertig ist, damit es bessere Gesetze in diesem Bereich vorbereiten kann.
Ich werde mich für eine Überarbeitung der EU-Abschiebehaftrichtlinie einsetzen und bei der Überarbeitung der Dublin II-Verordnung für verbindliche Regelungen einsetzen, die garantieren, dass Asylsuchende nicht in Staaten abgeschoben werden, in dem internationale Flüchtlings- und Menschenrechtsstandards nicht eingehalten werden.

Ebenso wichtig ist es aber auch die Ursachen für Flucht zu bekämpfen. Der Klimawandel zerstört die Lebensgrundlage von Menschen in Entwicklungsländern, gemeinsam mit den Entwicklungsländern müssen Lösungen gefunden werden die Folgen des Klimawandels einzudämmen. Auch müssen Projekte, die die Umwelt so sehr belasten, dass sie die Lebensgrundlage vieler Menschen letztendlich zerstören - wie zum Beispiel Baumwollanbau in der Wüste von Mali - gestoppt und durch nachhaltige Projekte ersetzt werden. Für diese Projekte muss Europa Gelder, Technologien und Infrastruktur bereitstellen. Daher werde ich mich dafür einsetzen, dass das Europäische Parlament in allen Bereichen Einfluss auf den Haushalt der Europäischen Union bekommt, damit es bei der Festlegung des Haushalts Prioritäten auf nachhaltige Projekt und Mittelverteilung legen kann.

Zum Schluss noch ein sehr empfehlenswertes Buch zu dem Thema Europa und sein Umgang mit Flüchtlingen und Migranten: Milborn, Corinna: Gestürmte Festung Europa

Eva Maria Vögtle
Konstanz, 10.04.09       


Heide Rühle, Bündnis 90 / Die Grünen
Homepage: http://www.heide-ruehle.de
Aussage komplett unterschrieben
Es darf nicht sein, dass Europa auf schutzsuchende Menschen mit der Aufrüstung der Grenzkontrollen und mit Abschottung reagiert, die bereits Tausende Tote gefordert hat. Für uns zählt die humanitäre Verantwortung. Wir wollen Menschenleben retten, Flüchtlinge schützen und das Grundrecht auf Asyl durchsetzen und stärken. Europa soll nicht als »Festung« gegen Flüchtlinge abgeschottet werden, sondern muss ein sicherer Zufluchtsort sein.

Deswegen unterstütze ich ihre Aktion uneingeschränkt. Wir setzen uns im Europäischen Parlament seit jeher für eine menschenrechtlich orientierte Flüchtlingspolitik ein. Daher haben wir der EU-Rückführungsrichtlinie im Parlament nicht zugestimmt. Eine Abschiebehaft von bis zu 18 Monaten für Menschen ohne Aufenthaltspapiere und ein fünfjähriges Wiedereinreiseverbot lehnen wir als unverhältnismäßig ab. Leider hat sich hier die konservativ-liberale Mehrheit im Parlament durchgesetzt.
Wir fordern eine gemeinsame Verantwortung aller Mitgliedsstaaten für Flüchtlinge. Gerade Deutschland muss hier endlich seine Blockadehaltung aufgeben und an einer solidarischen Verteilung und Übernahme der Kosten mitwirken. Schutzsuchende dürfen nicht in solche EU-Staaten überstellt werden, die auf inakzeptable Weise internationale Flüchtlings- und Menschenrechtsstandards nicht einhalten.

Doch vieles aus der Arbeit im Bereich der Flüchtlingspolitik fällt leider nicht in die Zuständigkeit des Parlaments. Beispielsweise wird das Europaparlament in der Außen- und Sicherheitspolitik lediglich angehört. Hier entscheidet alleine der Ministerrat.
Die GRÜNEN werden jedoch - wie auch schon in dieser Legislaturperiode - auch in der kommenden Legislaturperiode bei allen Gelegenheiten im Parlament auf den Schutz von Flüchtlingen und die Rechte von Kindern hinweisen. Mehr zum Thema Flüchtlingspolitik finden Sie im GRÜNEN Europawahlprogramm ab S.122: http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Europawahlprogramm/Europawahlprogramm.pdf


Claire Labigne, Bündnis 90 / Die Grünen
Homepage:http://www.gruene-labigne.de/
Aussage komplett unterschrieben


Gisela Kallenbach, Bündnis 90 / Die Grünen
Homepage:www.gisela-kallenbach.de
Aussage komplett unterschrieben


Ulrike Voltmer, Die Linke
Homepage: http://die-linke.de/wahlen/kandidaten/europawahl/uz/voltmer_ulrike/
Aussage komplett unterschrieben

Ich werde mich einerseits parlamentarisch dafür einsetzen, dass entsprechende Gesetze und Verordnungen auf den Weg kommen (siehe auch Genfer Flüchtlingskonvention). Wichtiger ist aber, dass ich – sollte ich gewählt werden - sofort mit einem speziellen Programm einer „kulturellen Friedensarbeit“ beginnen werde, die sich vor allem an AsylantInnen und ihre Kinder richtet, die durch die jetzige Gesetzeslage von Ihren (kulturellen und familiären Wurzeln abgeschnitten werden und an Ausbildung und Integration gehindert werden.

Ulrike Voltmer
Saarbrücken, 14.5.09


Sabine Lösing, Die Linke
Homepage:http://www.die-linke.de/index.php?id=980
Aussage komplett unterschrieben


Andreas Braun, Bündnis 90 / Die Grünen
Homepage:http://www.anbraun.de
Aussage komplett unterschrieben


Martin Häusling, Bündnis 90 / Die Grünen
Homepage:www.martin-haeusling.de
Aussage komplett unterschrieben


Tobias Pflüger, Die Linke
Homepage:http://tobiaspflueger.twoday.net/
Aussage komplett unterschrieben

Es ist inzwischen gelungen Frontex in der kritischen Öffentlichkeit zu problematisieren. Ich werde weiter gegen diese EU-Agentur und ihre primärrechtliche Verankerung durch den Lissabonvertrag kämpfen. Die Militarisierung der "Flüchtlingsbekämpfung" muss gestoppt werden.

Auch in Zukunft werde ich Flüchtlingslager, wie in Lampedusa, besuchen und die katastrophalen Zustände öffentlich kritisieren, damit diese menschenverachtende Politik, auch in Deutschland, bald der Vergangenheit angehört.

Das Recht auf Asyl muss uneingeschränkt anerkannt und ausgeweitet werden. Ziel muss ein für alle Menschen offenes Europa sein - Konzepte der nach ökonomischen Kriterien selektierten Zuwanderung werde ich weiter bekämpfen. 


Gabi Rolland, SPD
Geantwortet aber nicht unterschrieben

Sehr geehrte Damen und Herren,
in meinem persönlichen Umfeld und als Gemeinderätin in Freiburg setze ich mich seit vielen Jahren für asylrechte und Kinderrechte ein - zum einem wegen der Unterbringung der Menschen, zum anderen hisnsichtlich der Beschulung und Ausbildung der Kinder, aber auch für die gesundheitliche Versorgung - als vorstandsfrau im Frauen- und Kinderschutzhaus kenne ich auch die Problematik eines ungeklärten Aufenthaltsstatus von Frauen und Kindern.
 
Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament unterstützt die Entwicklung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, welches auf die Einhaltung der Grundrechte und aller internationalen Menschenrechtsnormen basiert.  Eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften zwischen den Mitgliedstaaten darf hierbei nicht bedeuten, dass letztendlich der kleinste gemeinsame Nenner zur Anwendung gelangt. Vielmehr gilt es für uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen das hohe Niveau des internationalen Flüchtlingsschutzes unter allen Umständen zu garantieren. Daher wenden wir uns auch entschieden gegen die geplante Schaffung von Schutzzonen und Transitzentren außerhalb der EU, sowie einer Ausgliederung des Prüfungsverfahrens für Asylbewerber. Die Sozialdemokraten stehen für ein hohes Maß an Flüchtlingsschutz und demokratischer, juristischer Kontrolle.
Es ist für uns von zentraler Bedeutung, dass die Legalität jedes Schrittes im Asylverfahren, sowie Rechtsberatung für die Betroffenen garantiert ist. So müssen die Asylbewerber verstehen und nachvollziehen können, was für ein Verfahren angestrengt wird und welche Rechte sie hierbei besitzen. Zudem sollten sie über die gesamten relevanten Informationen bezüglich ihres Falles verfügen. Nur dann sind sie in der Lage, gegebenenfalls auch gegen die Entscheidung Einspruch erheben zu können.
Was die Inhaftierung von Asylbewerbern anbelangt, vertritt die sozialdemokratische Fraktion eine klare Haltung: Asylsuchende sollten prinzipiell niemals inhaftiert werden, nur weil sie Schutz suchen. Die Inhaftierung von unbegleitenden Minderjährigen sollte gleichfalls ausgeschlossen werden. Wir haben auch für das Recht von Asylbewerbern gekämpft, das ihnen nach Antragsstellung schneller als bisher die Eingliederung in den Arbeitsmarkt ermöglicht wird. Für uns ist auch von grundlegender Bedeutung, dass es ein Regelwerk für ein funktionierendes Lastenverteilungsteilungssystem gibt, um diejenigen Mitgliedstaaten zu unterstützen, die mit einem verstärkten Zustrom von Asylsuchenden konfrontiert sind und mit den damit einhergehenden Folgen alleine nicht fertig werden können. Deshalb unterstützen wir insbesondere die Schaffung eines europäischen 'Asylum support office' und hoffen auf eine schnelle Weiterentwicklung in diesem Bereich. Für den Asylsuchenden muss zu jedem Zeitpunkt seines Verfahrens ein hohes Maß an Sicherheit und die Gewährung der Menschenrechte und Grundfreiheiten garantiert werden.
Mit freundlichen Grüßen Gabi Rolland