Die Koalitionsaussage wurde von folgenden Bundes-PolitikerInnen unterschrieben:
Michael Leutert (Die Linke)
komplett unterschrieben.
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Cem Özdemir (Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
komplett unterschrieben.
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Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke)
komplett unterschrieben.
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Ekin Deligoez (Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
komplett unterschrieben.
Antwort Bündnis 90 / Die Grünen -allgemein-.pdf
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Heike Hänsel MdB (Die Linke)
komplett unterschrieben.
"Ich setze mich für eine Wiederherstellung des Rechts auf Asyl ein. Die militärische Flüchtlingsabwehr an den EU-Außengrenzen muss beendet, die Grenzschutzagentur Frontex aufgelöst werden. In Tübingen unterstütze ich als Patin die „Save-me-Kampagne“, die sich dafür einsetzt, dass Tübingen mehr Flüchtlinge aufnimmt. Wir brauchen europaweite Resettlement-Programme, die koordiniert Flüchtlingen den legalen Zugang zu Europa ermöglichen."
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Wolfgang Gehrcke MdB (Die Linke)
komplett unterschrieben.
Ich werde mich, wie bisher, parlamentarisch und außerparlamentarisch für den Flüchtlingsschutz und für die Durchsetzung der Rechte von Flüchtlingen einsetzen
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Sevim Dagdelen (Die Linke)
Antwort Dagdelen.pdf
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Ulrike Höfken (Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
komplett unterschrieben.
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Silke Gajek (Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
komplett unterschrieben.
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Marlies Volkmer (SPD)
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Monika Lazar (Bündnis 90 / Die Grünen)
Komplett unterschrieben
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Omid Nouripour (Bündnis 90 / Die Grünen)
Komplett unterschrieben
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Rolf Schwanitz (SPD)
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Kajo Wasserhövel (SPD)
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Undine Kurth (Bündnis 90 / Die Grünen)
Komplett unterschrieben
Im Bereich des Schutzes von Flüchtlingen gibt es in Deutschland einen hohen politischen Handlungsbedarf. Den Forderungen von „Hier geblieben“ schließe ich mich daher an.
Es muss selbstverständlich sein, dass keine Abschiebungen in Länder erfolgen, in denen Menschenrechte systematisch verletzt werden und für die Menschen Gefahr für Leib, Leben und Freiheit droht. Die Außengrenzen der EU dürfen nicht hermetisch abgeschottet werden und die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX muss einer strengen parlamentarischen Kontrolle unterliegen.
Die Residenzpflicht lehne ich ebenso ab wie “Ausreisezentren” und das Flughafenverfahren. Die hohe Zahl der Widerrufsverfahren gegen positive Asylbescheide durch das BAMF muss drastisch verringert werden.
Ich trete dafür ein, dass die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland umfassend umgesetzt wird und die deutschen Vorbehalte gegen die Konvention endlich zurückgenommen werden. Für langjährig hier lebende geduldete Menschen soll eine großzügige Bleiberechtsregelung getroffen werden. Das Asylbewerberleistungsgesetz mit seinen menschenunwürdigen Bestimmungen muss weg.
Auch für Menschen ohne Aufenthaltsrecht muss der Zugang zu medizinischer Grund- und Notfallversorgung gesichert werden, und ihre Kinder müssen ungehindert Kindergärten und Schulen besuchen können. Die Inhaftnahme von Flüchtlingen zur Vorbereitung der Ausreise muss beendet werden.
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Josef Winkler (Bündnis 90 / Die Grünen)
Komplett unterschrieben
Antwort Bündnis 90 / Die Grünen -allgemein-.pdf
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Wolfgang Wieland (Bündnis 90 / Die Grünen)
Komplett unterschrieben
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Alexander Ulrich (Bündnis 90 / Die Grünen)
Komplett unterschrieben
Antwort Bündnis 90 / Die Grünen -allgemein-.pdf
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Dr. Harald Terpe (Bündnis 90 / Die Grünen)
Komplett unterschrieben
Antwort Bündnis 90 / Die Grünen -allgemein-.pdf
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Claudia Roth (Bündnis 90 / Die Grünen)
Komplett unterschrieben
Antwort Bündnis 90 / Die Grünen -allgemein-.pdf
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Brigitte Pothmer (Bündnis 90 / Die Grünen)
Komplett unterschrieben
Antwort Bündnis 90 / Die Grünen -allgemein-.pdf
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Kerstin Müller (Bündnis 90 / Die Grünen)
Komplett unterschrieben
Antwort Bündnis 90 / Die Grünen -allgemein-.pdf
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Jerzy Montag (Bündnis 90 / Die Grünen)
Komplett unterschrieben
Antwort Bündnis 90 / Die Grünen -allgemein-.pdf
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Nicole Maisch (Bündnis 90 / Die Grünen)
Komplett unterschrieben
Antwort Bündnis 90 / Die Grünen -allgemein-.pdf
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Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90 / Die Grünen)
Komplett unterschrieben
Antwort Bündnis 90 / Die Grünen -allgemein-.pdf
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Priska Hinz (Bündnis 90 / Die Grünen)
Komplett unterschrieben
Antwort Bündnis 90 / Die Grünen -allgemein-.pdf
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Marieluise Beck (Bündnis 90 / Die Grünen)
Komplett unterschrieben
Antwort Bündnis 90 / Die Grünen -allgemein-.pdf
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Volker Beck
VOLKER BECK MITGLIED DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Menschenrechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Komplett unterschrieben
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Harald Petzold
Direktkandidat der LINKE, Wahlkreis 59 (HavellandII/Oberhavel; Land Brandenburg)
Ich unterstütze Ihr Anliegen voll und ganz. Die Würde des Menschen ist
unantastbar - so fordert und garantiert es das Grundgesetz. Das gilt für alle Menschen. Die aktuelle Flüchtlings- und Asylpolitik der Bundesrepublik verletzt diesen Anspruch. Ich werde mich sowohl im Wahlkampf als auch - sollte ich gewählt werden - im nächsten Bundestag beispielsweise für eine Aufhebung der diskriminierenden Residenzpflicht einsetzen.
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Jens-W. Schicke
Direktkandidat der Piratenpartei, Wahlkreis 51
Außer den in der "Koalitionsaussage" genannten Punkten, ist mir
folgendes Ziel wichtig:
* Kostenlose Fortbildungsmaßnahmen sowohl für Einheimische als auch Zugezogene,
* Sprachkurse
* Berufsbildungskurse
Nur so kann Chancengleichheit zwischen Einheimischen und Zugezogenen effektiv geschaffen werden.
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Angelika Graf
Angelika Graf, MdB (SPD)
Stellv. Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
der SPD-Bundestagsfraktion
Angelika Graf: Als Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates werde ich mich bei konkreten Anträgen, Gesetzesvorlagen und EU-Richtlinien im Sinne meiner (der oben stehenden) Überzeugen einsetzen. Ein Anliegen das mir aktuell besonders am Herzen liegt: 2007 wurde die gesetzliche Altfallregelung für langjährige Geduldete geschaffen. Das war bitter nötig. Wir - die SPD - haben m. E. damit einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Nach einer aktuellen Auswertung der Bundesregierung sind damit zusammen 52.977 ehemals Geduldete erreicht worden. 23.334 von ihnen haben eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis auf Probe (gesetzliche Altfallregelung) bekommen. Das heißt: Sie erhalten den Titel, obwohl sie ihren Unterhalt noch nicht überwiegend selbst bestreiten können. Diese Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis gilt bisher aber nur bis Ende Dezember 2009. Danach soll die Aufenthaltserlaubnis nur dann verlängert werden, wenn die Betroffenen ihren Lebensunterhalt überwiegend eigenständig sichern können. Doch: Bis Dezember 2009 wird ein erheblicher Anteil der Betroffenen (noch) nicht in der Lage sein, ihren Lebensunterhalt selbstständig zu sichern. In den letzten Wochen habe ich sehr viele Schreiben von darüber besorgten Verbänden bekommen. Ich teile diese Sorge. Denn der langjährige Ausschluss vom Arbeitsmarkt und die aktuelle Wirtschaftskrise machen die Situation für die Betroffenen nicht leichter. Das arbeitsmarktintegrationsfördernde Bundesprogramm für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge wurde auch erst im Juni 2008 aufgelegt. Deshalb konnte dieses bisher auch kaum Wirkung entfalten und wird das akute Problem nicht lösen können. Ein großer Teil der genannten Personen könnte deshalb zurück in die Duldung fallen oder ab dem 1.1.2010 sogar abgeschoben werden. Dann hätte die Altfallregelung als zentrales humanitäres Projekt der Großen Koalition ihr Ziel nicht erreicht. Das will ich und das will auch die SPD-Fraktion im Bundestag verhindern. Vor der Sommerpause und vor dem Eintritt in den Bundestagswahlkampf haben wir daher intensive Gespräche mit der CDU geführt. Jedoch leider erfolglos. Die Union war nicht bereit, vor der Wahl im September eine für die Betroffenen vernünftige Lösung zu beschließen; sogar eine Verlängerung der Frist über Dezember 2009 wurde abgelehnt. Wir fordern daher: Erstens, die Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis auf Probe mindestens um zwei Jahre zu verlängern. Zweitens, die Verlängerung soll kraft Gesetzes eintreten, ohne dass es eines neuen Verwaltungsaktes im Einzelfall bedarf. Dafür setze ich mich während des Wahlkampfes und ab September im neuen Bundestag ein. Ich hoffe auf eine baldige Lösung und auf Ihre Unterstützung!
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Dr. Petra Sitte, MdB (DIE LINKE)
Forschungs- und Technologiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
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Dr. Kirsten Tackmann, MdB (DIE LINKE)
www.kirsten-tackmann.de
Ich unterstütze Ihr Anliegen voll und ganz. Ich selbst kritisiere die Flüchtlings- und Asylpolitik seit meiner Wahl in den Deutschen Bundestag als eine Politik der Abschreckung und werde mich sowohl im Wahlkampf als auch in der kommenden Legislaturperiode dafür einsetzen, dass diese Verletzung der Menschen- und Persönlichkeitsrechte aufhört. Zu konkreten Schritten und Vorschlägen verweise ich auf den Standpunkt der LINKEN auf diesen Seiten: http://www.stimmen09.de/antworten/LINKE-1.pdf
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Jan Korte, MdB (DIE LINKE)
Selbstverständlich befürworte und unterschreibe ich den Katalog komplett! Eine sehr gute Initiative, Dank dafür!
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Kornelia Möller, MdB (DIE LINKE)
Bundestagkandidatin auf der Bayerischen Landesliste
In meinem Wahlkreis Münschen habe ich die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten mit einer Spende unterstützt. Darüber hinaus stehe ich und mein Büro in München in regem Austausch mit dem Flüchtlingsrat München und unterstütze Unterschriften- und andere Aktionen dieser Initiative.
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Ulla Jelpke, MdB (DIE LINKE)
In der künftigen Fraktion DIE LINKE im Bundestag werde ich weiterhin zahlreiche Kleine und Große Anfragen initiieren, um die Regierung zur Offenlegung der Lage von Flüchtlingen und Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus zu zwingen. Umfassende Informationen sind wichtig, um diese Themen öffentlichkeitswirksam bearbeiten zu können, sie nutzen nicht nur dem Parlament, sondern auch und vor allem den zahlreichen außerparlamentarischen Initiativen. Schon in der laufenden Wahlperiode habe ich solche Anfragen mit Flüchtlings- und MigrantInnenorganisationen abgesprochen. Das werde ich beibehalten.